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HOLGER SIEGERT

TELEKOMMUNIKATION

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holger Siegert Telekommunikation


Allgemeine Bestimmungen

Für den Umfang meiner Lieferungen oder Leistungen (im nachfolgenden Lieferungen genannt) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen sowie die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Holger Siegert Telekommunikation maßgeblich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als ich ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Meinee Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich Rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Besteller, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen bedarf.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im nachfolgenden Unterlagen genannt) behalte ich mir meine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung meinerseits Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn mir der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Angebot und Vertragsabschluss

Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jeder Zwischenverkauf ist vorbehalten. Ein Vertrag über Lieferungen kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande.

Preise und Zahlungsbedingungen

Meine Lieferungen erfolgen jeweils zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen der zuletzt direkt oder indirekt veröffentlichten Preisinformationen. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und ausschließlich Transportversicherung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Habe ich die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie z.B. Reisekosten, Kosten für den Transport von Werkzeugen und des persönlichen Gepäcks.
Zuzahlungen sind, falls nicht anders vereinbart sofort nach erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug an mich vorzunehmen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Diskontwechsel- und Einziehungskosten trägt der Besteller. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückhaltungsrechte und Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgehaltenen Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
Nach Ablauf von fünf Tagen nach Erhalt der Rechnung tritt Zahlungsverzug des Kunden ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 Ziffer 2 BGB). Verzugszinsen werden mit 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank gem. § 1 Dikontsatz- Überleitungs- Gesetz, mindestens jedoch mit 10% berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt mir vorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei mir überhaupt nicht oder wesentlich niedrieger entstanden.

Fristen für Lieferungen und Verzug

Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, ich habe die Verzögerung zu vertreten.
Ist für Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Komme ich in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5%, ingesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Bestellers wegen eines Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Die Bestimmung der Haftungsbeschränkung bleibt unberührt. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung bleibt unberührt.
Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft durch mich, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in meinem Unternehmen mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages der Gegenstände der Lieferungen für jeden angefangenen Monat, insgesamt höchstens jedoch 5% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Lieferung an die die Sendung ausführende Person übergeben ist oder Zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung an den Besteller über.

Gewährleistung

Ich gewähre, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängels sind. Die Gewährleistung beträgt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer hat dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schrieftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil, bzw. das defekte Gerät, eine genaue Fehlerbeschreibung und die Rechnung mit der das Gerät geliefert wurde, an die Firma Holger Siegert Telekommunikation, zur Reparatur eingeschickt, bzw. angeliefert werden. Die Geräte müssen in Originalverpackung mit Produktbeschreibung frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine nneuen Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterial und andere Verschleißmaterialien, sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten, haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen meiner Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Leistungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsvorgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware für mich, ohne mich zu verpflichten. Im Fall einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an mich ab. Ich bin berechtigt und der Käufer ist auf mein Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumvorbehalts mir das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinem Kunden vorzubehalten.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer mich sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf meine Rechte aufmerksam zu machen. Ebenfalls hat er mir die zu Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB. Die neue Sache bleibt anteilig mein Eigentum zur Sicherung der Gesamtforderung. Die durch meine Intervention enstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Software

Im Falle der Lieferung von Software gilt folgendes: Der Besteller erhält das einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, das überlassene EDV-Programm auf seiner Datenverarbeitungsanlage zu nutzen. Nutzen umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern (Kopieren) der Datenprogramme und Datenbestände in die Anlage des Bestellers, die Ausführung der Programme,die Verarbeitung der Datenbestände und die Herstellung von Kopien dieses Materials, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung nötig ist. Außer den zum Betrieb der Anlage notwendigen Programmen darf der Besteller allenfalls eine zur Datensicherung notwendige Kopie des Programms herstellen. Für alle anderen Fälle der Nutzung bedarf der Besteller der vorherigen schriftlichen Zustimmung meines Hauses. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte an den durch ihn bei mir erworbenen EDV-Programmen auf Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen oder das EDV-Programmmaterial Dritten in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen. Der Besteller stimmmt mit mir überein, dass es nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Ich kann daher den vertragsgemäßen Gebrauch von überlassenen EDV-Programmen nur mit diesem Vorbehalt gewährleisten. Im Falle erheblicher Abweichung des Datenverabeitungsprogrammes von der Leistungsbeschreibung des Programms in der Anwendungsdokumentation und dem Benutzerhandbuch bin ich zur Mangelbeseitigung berechtigt und soweit dies nicht mit unangemessenen Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es mir innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Mangelbeseitigung die erheblichen Abweichungen zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Besteller eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, so kann der Besteller eine Herabsetzung einer Lizenzgebühr verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Für Schäden und Verlust von Daten, die dem Besteller durch unzureichende Datensicherung entstehen, kann ich keine Haftung übernehmen.

Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiven Forderungsverlegung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsetzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Datenschutz

Der Besteller wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass ich personenbezogene Daten des Bestellers in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten.

Anwendbares Recht

Für die Gewährleistung und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Oldenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Holger Siegert Telekommunikation

Stand August 2004

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